Leitlinien des Forums Islam Berlin

1. Ziele

Das Forum Islam Berlin (kurz FIB) hat den Zweck, eine Plattform für die muslimischen Vertretungen verschiedener muslimischer Organisationen zu sein. Dort vertreten die muslimischen Organisationen die Interessen des muslimischen Lebens der Berliner Muslim*innen gegenüber den Senatsverwaltungen. Das Forum Islam Berlin spiegelt die Berliner muslimischen Communities mit ihren vielfältigen Stimmen wider. Zudem versteht es sich als Netzwerk, das muslimische Akteure zusammenbringt und ihnen eine Plattform für einen Austausch bietet. Damit leistet das Forum Islam Berlin einen wichtigen Beitrag zur Partizipation muslimischer Akteure an einer diversen und weltoffenen Stadt. Das Forum Islam Berlin ist eine Dialogplattform, um auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung gesellschaftsrelevanten Fragestellungen zu verhandeln und mit weiteren Repräsentant*innen in den Austausch zu treten.

2. Aufgaben

Das Forum Islam Berlin thematisiert und bearbeitet aktuelle, relevante Fragestellungen über muslimisches Leben in Deutschland mit Schwerpunkt auf Berlin. Unterschiedliche Formate, wie etwa Arbeitsgruppen, thematische Runden und Sitzungen, stehen zur Abstimmung und Koordinierung der Themen zur Verfügung. Das Forum Islam Berlin lädt externe Personen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu Expert*innenrunden ein, in denen deren Fragestellungen und Themen besprochen werden. Es tritt als Interessenvertretung in der Öffentlichkeit über digitale Plattformen, Veranstaltungen und Netzwerkarbeit in Erscheinung.

Das Forum Islam Berlin bietet einen Austauschraum, um beispielsweise

• Initiativen zu entwickeln
• Stellungnahmen zu erarbeiten
• Thematische Arbeitsgruppen zu bilden oder
• Öffentlichkeitswirksame Kampagnen zu starten.

Das Forum Islam Berlin beschäftigt sich mit allen relevanten Fragestellungen für das muslimische Leben in der Stadtgesellschaft. Dabei nimmt das Forum Islam Berlin alle gesellschaftsrelevanten Fragen in den Blick. Diese können beispielsweise sein: 

•  Kita(trägerschaft), frühkindliche Bildung und Schule
• Antimuslimischer Rassismus und seine Auswirkungen
• Politische Bildung und Erwachsenenbildung
• Muslimische Grabfelder und Bestattungen
• Ausbau und Partizipation von Moscheegemeinden
• Kooperationen und Zusammenarbeit mit anderen Gremien und Plattformen
• Beratungsangebote und Empowermenträume
• Ehrenamtliches und soziales Engagement 

3. Struktur

Mitglieder des Forums Islam Berlin

Mitglieder des Forums Islam Berlin können Vereine oder Verbände werden, die sich selbst als eine muslimische Organisation verstehen, die muslimisches Leben mit ihren Themen und Aufgaben fördern. Die Mitglieder fördern in ihren Vereinen und in der Stadtgesellschaft demokratische Werte wie Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung und Gleichheit.

Jedes Mitglied bestimmt eine Person als feste Vertretung sowie eine Stellvertretung. Nur diese Personen sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, zu sprechen und abzustimmen. Bei Änderungen werden Mitglieder des Forums Islam Berlin informiert.

3.1 Aufnahmeprozess neuer Mitglieder in das Forum Islam Berlin

Die Aufnahme von Mitgliedern in das Forum Islam Berlin erfolgt durch eine schriftliche Anfrage an die Koordinierungsstelle. Die Mitglieder des Forums Islam Berlin entscheiden bei einer ordentlichen Sitzung gemäß der unter ‚Mitglieder des Forums Islam Berlin‘ genannten Kriterien mit einer 2/3-Mehrheit in einer ordentlichen Sitzung über die Aufnahme.

3.2 Ausschluss aus dem Forum Islam Berlin

Die Mitgliedschaft kann entzogen werden, wenn:

• ein Mitglied gegen die Leitlinien des Forums Islam Berlin (gemäß des Forums Islam Berlin) verstößt und diesem damit schweren Schaden zufügt.
• über 12 Monate keine Teilnahme der Vertretungen der Mitgliedsorganisation erfolgt ist. 

Ein Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds aus dem Forum Islam Berlin ist schriftlich und unter Angabe der Gründe bei der Koordinierungsstelle einzureichen. Der Antrag muss von mindestens einem Mitglied gestellt werden.

Über den Antrag entscheiden die Mitglieder des Forums Islam Berlin im Rahmen einer ordentlichen Sitzung, die ordnungsgemäß anzukündigen ist. Die Abstimmung kann auch schriftlich erfolgen.

Für den Ausschluss ist eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Diese Mehrheit gilt jedoch nur als erreicht, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Forums an der Abstimmung teilgenommen haben.

3.3 Zusammenarbeit mit der Beauftragten des Senats von Berlin für Partizipation, Integration und Migration

Das Forum Islam Berlin trifft sich regelmäßig mit der*dem Beauftragte*n, der*die es bei der Bearbeitung seiner Themen und Anliegen unterstützt und Kontakte zu den Senatsverwaltungen und fachlich zuständigen Stellen übermittelt bzw. herstellt. 

3.4 Koordinierungsstelle

Eine externe Koordinierungsstelle begleitet das Forum Islam Berlin. Sie ist in der SenASGIVA, Abteilung I bei der*dem Beauftragte*n für Partizipation, Integration und Migration angesiedelt. 

Aufgaben der Koordinierungsstelle sind:

• Vor- und Nachbereitung sowie Durchführung von Sitzungen, Workshops und Veranstaltungen
• Inhaltliche Ausarbeitung und Aufbereitung von Themen des Forums Islam Berlin
• Unterstützung beim Verfassen von Stellungnahmen und Empfehlungen des Forums Islam Berlin
• Koordinierung von Abstimmungsprozessen für Beschlüsse und Bearbeitung von Themen im Forum Islam Berlin
• Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der zuwendungsrechtlichen Vorgaben
• Koordinierung der Zusammenarbeit mit der*dem Beauftragte*n des Senats von Berlin für Partizipation, Integration und Migration 

4. Sitzungen und Sitzungsteilnahme

Das Forum Islam Berlin kommt regelmäßig zusammen. Es tagt in großer Runde mit seinen Mitgliedern und den weiteren eingeladenen Teilnehmenden mindestens zwei Mal im Jahr. Die Koordinierungsstelle lädt hierzu ein. Die Mitglieder des Forums Islam Berlin machen Themenvorschläge, die in Abstimmung mit der*dem Beauftragte*n des Senats von Berlin für Partizipation, Integration und Migration bearbeitet werden. Die weiteren Teilnehmenden werden gemeinsam durch die Mitglieder und der*dem Beauftragte*n für Partizipation, Integration und Migration entsprechend der jeweiligen Themen bestimmt. 

Zu Beginn eines jeden Kalenderjahres werden die Termine der Sitzungen festgelegt und kommuniziert. Die Sitzungen des Forums Islam Berlin werden in Form eines Ergebnisprotokolls für die Mitglieder und die*den Beauftragte*n für Partizipation, Integration und Migration dokumentiert. 

5. Inkrafttreten und Änderungen

Die Leitlinien des Forums Islam Berlin treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Sie wurden von den entsprechenden Entscheidungsträgern beschlossen. Änderungen können durch Abstimmung der Mitglieder des Forums Islam Berlin sowie der*dem Beauftragte*n des Senats von Berlin für Partizipation, Integration und Migration vorgenommen werden.